Berlin-Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt. Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend in einer Sendung des TV-Senders Bild. „Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.“
Lauterbach argumentierte: „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen.“ Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt – und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.
CDU- und FDP-Politiker halten Impfpflicht für „verfassungswidrig“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dagegen in der Bild-Sendung zu einer allgemeinen Impfpflicht: „Wir halten sie für verfassungswidrig.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich sehr skeptisch. Eine allgemeine Impfpflicht dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“, sagte er der Welt (Montag).
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Nach dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, für eine Impfpflicht für Erwachsene aus – falls die Impfquote bis zum Frühjahr nicht entscheidend steigen sollte. „Ich persönlich bin dafür, dass man über eine Impfpflicht für Erwachsene berät und sie im Frühjahr dann auch beschließt, wenn die Impfquote so niedrig bleibt“, sagte Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Das würde auch die Kinder schützen.“ Freiheit verlange Verantwortung. „Und wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, dann brauchen wir eine Impfpflicht.“
RKI-Chef Wieler: Impfpflicht ist ein Mittel, das wir alle nicht wollen
Zuletzt hatten sich mehrere Unions-Vertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CSU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei „ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. (...) Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.“
Hintergrund der Debatte ist, dass die Impfquote in Deutschland aus Sicht von Experten zu niedrig ist. Zuletzt nahm das Impftempo allerdings wieder zu, vor allem bei den Auffrischungsimpfungen stieg die Nachfrage. Die Infektionslage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft, zuletzt wurden Tag für Tag neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht.
CDU-Politiker Tobias Hans: Nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. „Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Jetzt bitte ich doch wirklich, alle Kraft darauf zu konzentrieren zu impfen.“ Jetzt sei ein Zeitpunkt, „wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten“, führte Hans aus. „Die Anreize waren nie größer als jetzt.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich bei Anne Will dafür aus, nun zunächst vor Weihnachten zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen rechtssicher umgesetzt werden kann. „Und dann wird eine Debatte weitergehen, aber in der Reihenfolge.“ Die Bundesländer hatten den Bund gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders Gefährdeten haben.
Lockdown in Sachsen
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, forderte für den Fall einer Impfpflicht in Pflegeheimen eine klare Gesetzesvorgabe, „dass Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter kündigen dürfen“. „Wenn der Gesetzgeber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen“, sagte sie dem RND (Montag). „Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten.“
Von diesem Montag an gelten unter anderem in Sachsen und Schleswig-Holstein strengere Regeln zur Bekämpfung der Pandemie. Im besonders betroffenen Sachsen werden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Außer Bibliotheken bleiben alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken geschlossen. Keine Einschränkung gibt es für Geschäfte der Grundversorgung. Zudem gelten in sächsischen Corona-Hotspots zusätzliche Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen. Diese dürfen, sobald im jeweiligen Landkreis die Wocheninzidenz über 1000 liegt, zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür gehen.
In Baden-Württemberg dürfen Ungeimpfte von Montag an im Schwarzwald-Baar-Kreis, im Ostalbkreis und im Landkreis Biberach zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. In Schleswig-Holstein greift eine neue Landesverordnung: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene.
Verband für Kinder- und Jugendärzte für allgemeine Impfpflicht
Angesichts der vierten Corona-Welle in Deutschland wird zunehmend auch darüber debattiert, wie ungeimpfte Kinder vor Infektionen geschützt und zugleich Schulschließungen verhindert werden können. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht Forderungen nach einer Impfpflicht für Mitarbeiter an Schulen und Kitas kritisch und befürwortet stattdessen die Maskenpflicht. „Die Impfpflicht in Altenheimen ist richtig, weil sie besonders gefährdete Menschen schützt. Aber an Schulen wäre sie nicht unbedingt notwendig, weil die Kinder und Jugendlichen durch eine Covid-19-Infektion eher nicht so stark getroffen werden“, sagte er der Rheinischen Post (Montag).
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte in der Rheinischen Post Nachweise über die Impfung oder Genesung von Lehrern und Erziehern. „Wir haben noch keine Impfung für unter Zwölfjährige. Um sie zu schützen, müssen wir also nach Möglichkeit alle Personen impfen, die mit ihnen zu tun haben“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske. Der Berufsverband hatte am Sonntag zudem eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene gefordert.
Lauterbach: Maskenpflicht für Kinder wohl im ganzen Winter nötig
SPD-Chefin Saskia Esken appellierte an Eltern, ihre Kinder regelmäßig zu testen und bei der Maskenpflicht zu bleiben, auch wenn diese lästig sei. Die Disziplin von Erwachsenen beim Befolgen von Corona-Schutzmaßnahmen sei nun gefragt, betonte sie gegenüber der Rheinischen Post (Montag), nachdem „Familien, Kinder und Jugendliche seit vielen Monaten auf verlässliche Betreuung, auf vollwertige Bildungsangebote und auf vieles mehr verzichten mussten“.
„Die Maskenpflicht wird wahrscheinlich über den gesamten Winter benötigt werden“, sagte Lauterbach in einem Podcast des RND (Montag). Die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen in Nordrhein-Westfalen Anfang November nannte er „vollkommen unnötig“ und „verantwortungslos“. Dort hätten sich viele Kinder infiziert.
Kinder könnten trotz milderer Covid-Verläufe ebenfalls Langzeitfolgen bekommen, warnte Lauterbach. „Wir müssen damit rechnen, dass ungefähr vier bis sieben Prozent der Kinder, die an Covid symptomatisch erkranken, also Symptome bekommen, Long Covid entwickeln“, sagte er. „Es wird Kinder geben, die haben Covid und sind danach nicht mehr so schwungvoll und auch nicht mehr so gut in der Schule wie vorher.“
